… Weitere Stärkung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
… 01. Mai. 2020 –
Das sächsische Kabinett hat sich im Rahmen der Corona-Pandemie auf eine neue Rechtsverordnung verständigt, die am 4. Mai in Kraft tritt.
„Der vehemente Einsatz von uns Bündnisgrünen für unsere Grundrechte spiegelt sich in der neuen Rechtsverordnung wieder. Sachsen geht mit den weitreichendsten Bestimmungen im Versammlungsrecht im Bundesvergleich voran: 50 Personen können an Demonstrationen teilnehmen, unter Berücksichtigung der notwendigen Hygieneregeln sind auf Antrag sogar mehr Teilnehmende möglich. Unsere Demokratie lebt von Meinungsäußerung und gewinnt durch diese Rechtsverordnung wieder an Kraft hinzu“, erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.
„Die stark eingeschränkte Religionsfreiheit der vergangenen Wochen war für viele Menschen, die ihren Glauben nicht frei ausleben konnten, eine zusätzliche Last in diesen schweren Zeiten. Gottesdienste werden mit der neuen Rechtsverordnung nicht mehr auf eine Personenzahl begrenzt und Glaubensgemeinschaften können wieder zusammenfinden. Wir müssen die Eindämmung der Pandemie und den Erhalt unserer Grundrechte unter einen Hut bekommen. Die neue Rechtsverordnung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein Gewinn für unsere Demokratie in Zeiten der Krise“, so Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen weiter.
Schubert: Wir sehen die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte als unsere Pflicht
Dresden. Morgen tritt die neue Rechtsverordnung in Sachsen zur Eindämmung des Corona-Virus in Kraft. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Das Ziel der Maßnahmen ist auch weiterhin, Infektionsketten zu unterbrechen und Menschenleben zu schützen. Die spürbaren Lockerungen, die am Montag in Kraft treten, sind mit Augenmaß gewählt, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern.“
„Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir jedoch auch die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte als unsere Pflicht. Sie dürfen nur solange eingeschränkt werden, wie dies unbedingt nötig und verhältnismäßig ist. Wir stehen an der Seite derjenigen, die die Freiheitsrechte hochhalten und berechtigte Fragen hinsichtlich ihrer Einschränkungen stellen. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen werden morgen endlich beendet und ein erster Schritt hin zur Wiederherstellung des Versammlungsrechts erfolgt.“
„Wir setzen auf das eigenverantwortliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in Sachsen haben in den letzten Wochen bewiesen, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen. Es sind die positiven Kräfte in unserer Gesellschaft, die uns durch die Krise tragen. In Zeiten der Einschränkungen zeigen die Menschen in Sachsen einmal mehr, wie viel Solidarität, Kreativität und auch Erfindergeist im Freistaat zuhause ist.“
„Für uns BÜNDNISGRÜNE ist der nächste Schritt, bei Wahrung der notwendigen Schutzmaßnahmen, die schrittweise Wiederöffnung von gastronomischen Einrichtungen. Wir sehen hier die Not. Wichtige Einrichtungen des öffentlichen Lebens und der Freizeitgestaltung sollten Schritt für Schritt wieder öffnen dürfen: Tierparks, Museen, Bibliotheken sowie Kultureinrichtungen. Was an der frischen Luft stattfinden kann, muss wieder geöffnet werden, besonders die Spielplätze.“
„Im Kita-Bereich muss unbedingt für Alleinerziehende und Härtefälle eine weitere Öffnung erfolgen. Der Blick für die sozialen Fragen ist enorm wichtig und als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein. Neben der wirtschaftlichen Dimension sehen wir immer auch die soziale Dimension: Existenznöte, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit erfordern ein Schutzschild. Die gesundheitlichen, psychischen und sozialen Schäden müssen mitgedacht werden. Darum ist die Öffnung der Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich, die ab morgen wieder möglich ist, wichtig.“
„Eine weitgehende Rückkehr in Richtung Normalität hängt auch von Rahmenbedingungen ab, die es nach wie vor zu verbessern gilt. Das betrifft die Ausrüstung mit Schutzbekleidung, überall dort, wo es vonnöten ist sowie eine weitere Erhöhung der Test- und Laborkapazitäten, um auch wiederholend testen zu können bei Risikogruppen. Eine deutliche Unterstützung für Kliniken, Medizin und Pflege sowie eine Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter wird der Sächsische Landtag in den nächsten Wochen eng begleiten.“
„Wichtig ist zudem Kohärenz: Es darf bei weiteren Öffnungen zu keinen Ungleichbehandlungen ähnlicher Betriebs- und Veranstaltungsformate kommen; das wirft Fragen auf und ist kaum erklärbar.“
„Die Aufarbeitung der Pandemie und die Diskussion über Konsequenzen sowie ‚das Leben danach‘ müssen wir als Gesellschaft gemeinsam angehen. Auf die Phase der Einschränkung muss eine Phase der weiteren gesellschaftlichen Öffnung und starker Teilhabe folgen.“
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Der Landesvorstand in Dresden gibt folgende Informationen:
Das Corona-Virus ist eine außergewöhnliche Herausforderung für uns alle. Es war richtig, dass die Länder und die Bundesregierung mit drastischen Maßnahmen alles dafür getan haben, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur so können wir unser Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch bewahren, nur so können wir aktuell die Risikogruppen schützen und Menschenleben retten. Wir werden diese Maßnahmen noch einige Zeit durchhalten müssen.
Wir haben aber die Hoffnung, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen werden. Dass die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Und klar ist auch: So weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft können kein Dauerzustand sein. Denn diese Maßnahmen haben schwere Auswirkungen auf unser aller Leben, sie haben schwere ökonomische, soziale und bürgerrechtliche Folgen.
Wir können das Virus nicht mit einem Mal überwinden. Solange es keinen Impfstoff gibt, wird das Risiko einer Ansteckung hoch bleiben. Einschränkungen, wie wir sie jetzt erleben, können wir aber nicht lange durchhalten. Manches muss vielleicht auf lange Sicht, bis ein Impfstoff zu Verfügung steht, zur Gewohnheit werden: Häufiger Hände waschen, Abstand halten, Schutzmasken tragen, wenn man besonders gefährdete Menschen trifft, vielleicht auch große Menschenansammlungen vermeiden.
Mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, verschaffen wir uns Zeit, um uns auf die nächste Welle vorzubereiten. Es wird bereits vieles dafür getan, um Maßnahmen schrittweise wieder lockern zu können. Um Entscheidungen treffen zu können, wann und wie dies gemacht wird, bedarf es allerdings noch Informationen, die erst in den nächsten Tagen und Wochen vorliegen werden.
Zugleich müssen wir die Zeit nutzen, intelligentere Wege vorzubereiten, um die Epidemie zu kontrollieren und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wir müssen raus aus dem Dilemma, uns zwischen der Überforderung des Gesundheitssystems und dem Zusammenbruch der Wirtschaft entscheiden zu müssen.
Dafür braucht es jetzt eine nationale, europäische, globale Kraftanstrengung: Alle gesellschaftlichen und ökonomischen Ressourcen müssen gebündelt werden, um der Pandemie Herr zu werden. Wissenschaft, Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen dafür Hand in Hand zusammenarbeiten. Wir werden auch nur dann erfolgreich sein, wenn wir viel enger europäisch und international kooperieren als bisher.
Wir müssen die kommenden Wochen konkret nutzen, um mehr über das Virus zu lernen, unser Gesundheitssystem zu stärken und gezieltere innovative Möglichkeiten zu entwickeln, Ausbrüche sehr schnell einzudämmen (Testen und Tracing). Uns stehen mit den digitalen Technologien heute Instrumente zu Verfügung, die es bei früheren Epidemien und Pandemien nicht gab. Die gilt es nun gezielt zu aktivieren und zu nutzen. Wir brauchen aktuelle massive Anstrengungen, um mehr medizinische Geräte und endlich ausreichend Schutzkleidung herzustellen und zu verteilen, um Testkapazitäten auszuweiten, um die Forschung an Therapien und Impfstoffen voranzubringen. Wenn die Menschheit sich im Ziel einig ist, kann sie in kurzer Zeit Unglaubliches leisten.
Es geht um schwierige Abwägungen und sehr grundlegende Entscheidungen. Auch in Krisenzeiten ist der beste Weg zur besten Antwort die offene demokratische Debatte und eine wertegebundene Haltung, die den Zusammenhalt stärkt und nicht infrage stellt. Die verschiedenen Optionen und Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden und Wissenschaftlern diskutiert. Die Politik braucht valide, wissenschaftlich basierte Entscheidungsgrundlagen. Und muss dann entscheiden.
