… Zschocke: Erneute gründliche und transparent Untersuchung notwendig!
… Dresden. Gemäß der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wurde das ehemalige Kraftwerksgelände des Biomassekraftwerks Delitzsch erneut verkauft. Für die auf dem Gelände befindlichen Abfälle (Schlackeberg sowie sonstige Abfälle) sei eine neue Eigentümerin zuständig. Die bisherige Eigentümerin befindet sich in Liquidation. Vor einem Jahr hatte der Insolvenzverwalter dem Landratsamt ein Konzept zur Entsorgung vorgelegt. Wesentliche Abfallberäumungen erfolgten jedoch bisher nicht. Das Landratsamt prüfe nun rechtliche Möglichkeiten der Heranziehung der neuen Eigentümerin zur Beseitigung der Abfälle
Zschocke sieht im Eigentümerwechsel eine Gelegenheit zum entschlossenen Handeln: „Seit Jahren ändern sich die Besitzverhältnisse. Der giftige Müll bleibt. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist das ein unhaltbarer Zustand. Nach vielen Jahren Untätigkeit müssen jetzt endlich der Schlackeberg und die Ruine des Kraftwerkes beseitigt werden, um weitere Umweltschäden zu vermeiden. Ich fordere den Umweltminister auf, diesen Prozess aktiv und lösungsorientiert zu unterstützen.“
Die vom Bürgerverein ‚Sauberes Delitzsch‘ im März vorgelegten neuen Messergebnisse sind weder für das Landratsamt, noch für den Umweltminister ein Anlass, die Gefahr für die Bevölkerung erneut zu prüfen. Boden, Wasser und Luft seien vor Schadstoffen sicher. Es bestünden aktuell keine Anhaltspunkte auf weiteren Handlungsbedarf, so der Umweltminister.
Mit Verweis auf das Vorsorgeprinzip fordert Zschocke dennoch eine neue Beprobung: „Eine erneute gründliche und transparent Untersuchung des gesamten Areals ist notwendig.“
Im Biomassekraftwerk Delitzsch lagern ordnungswidrig 40.000 Tonnen Asche und Schlacke in direkter Nähe zu einem Wohngebiet. Der Bürgerverein Sauberes Delitzsch Land e.V. veröffentlichte im März Fotos, Dokumente und Messergebnisse, die auf erhebliche, vom Standort des stillgelegten Biomassekraftwerk Delitzsch fortdauernd ausgehenden Gefahren für Wasser, Boden, Luft und Mensch schließen lassen. Die Veröffentlichungen lassen Zschocke daran zweifeln, dass der im Jahr 2017 veröffentlichte Prüfbericht die tatsächliche Belastung des Geländes und der Anlagen für alle belasteten Bereiche wiedergibt.
Weitere Informationen:
>> Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Neue Erkenntnisse zum Biomassekraftwerk Delitzsch‘ (Drs 6/16946):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16946&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
Hintergrund:
>> Veröffentlichung des Bürgervereins Sauberes Delitzsch Land e.V. von Anfang März 2019:
http://pro-demokratie.com/aktionen/public/2019_03_03/2019_03_03_gift_uebers_delitzscher_land.html
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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher
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