STELLUNGNAHME ZU DEN NÄCHTLICHEN PROTESTVERANSTALTUNGEN AM FLUGHAFEN LEIPZIG/ HALLE AM 9.7.2021

Als Bündnis90/Die Grünen haben wir uns von Anfang an gegen die Ausbaupläne des Frachtflughafens Leipzig/Halle gestellt. Dieser Ausbau ist nicht nur aus Gründen der Lärm- und Gesundheitsbelastung der Anwohner, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes in keiner Weise mehr zu rechtfertigen.

Wir BündnisGrünen haben allergrößtes Verständnis für die Empörung und berechtigte Ungeduld großer Teile der Jugend, die nicht länger warten können und wollen, bis endlich handfeste Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden. Der geplante Ausbau des Frachtflughafens ist in dieser Hinsicht ein Affront und eine Provokation, die verständliche Gegenreaktionen hervorrufen kann.

Wir BündnisGrüne solidarisieren uns mit dem friedlichen Protest der Jugendlichen und protestieren aufs Schärfste gegen die von der DHL gestellten Strafanzeigen und erwarten, dass diese Anzeigen zurückgezogen werden.

Schadensersatzpflichtig sind nicht die Demonstranten, sondern DHL gegenüber den Bürgern für durchwachte Nächte, für die Ultrafeinstaubemissionen aus den Triebwerken und die Folgen der Treibhausgasemissionen, die die Frachtflotte der DHL verursacht. Wenn man diese Schadenssummen aufsummiert, wird jedermann/-frau klar, dass die eigentlichen Täter nicht auf den Straßen, sondern in den Vorstandetagen von DHL sitzen.

Wir verurteilen von dieser Stelle auch die Versuche einiger Politiker den Protest der Umweltschützer in populistischer Manier zu kriminalisieren und diese an den Rand der Gesellschaft zu drängen.

Der Kreisvorstand und die Ortsgruppen Taucha und Schkeuditz einigten sich am 12.7.2021 in Taucha auf die oben stehende gemeinsame Erklärung. Die Schkeuditzer Grünen hatten durch Peter Büscher über die Vorgänge am Flughafen informiert und das Thema gemeinsam mit den Tauchaer Grünen und dem Kreisvorstand diskutiert. Aus meiner Sicht ist besonderes die Meinung des Sächsischen Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer sehr fragwürdig. Insgesamt würde eine Nachtflugpause der Region gut tun.

Barbara Scheller

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