Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für einen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein, der sich an den Menschen, ihren Bedürfnissen und damit am Angebot orientiert. Ohne zuverlässige, bezahlbare Angebote kann die Nutzungsquote nicht steigen. Daher ist für uns die angedrohte Kürzung einer Bahnlinie generell das falsche Signal. Im speziellen Fall der Haltestellen der S4 in Beilrode und dem Verlust des Anschlusses zum Knotenpunkt Falkenberg ist es völlig unakzeptabel, zumal die Infrastruktur an diesen Bahnhöfen demnächst ausgebaut wird.
Hat unser Landrat Emanuel als Vorsitzender der zuständigen ZVNL sein eigenes Kreisentwicklungskonzept vergessen? Dort steht: „Daher soll die Entwicklung des schienengebundenen ÖPNV in Nordsachsen auch in Zukunft Priorität haben.“
Der ÖPNV ist Ländersache. Dass er in Sachsen chronisch unterfinanziert ist, davor warnen wir BÜNDNISGRÜNE seit Jahren. Sachsen investiert deutlich unterdurchschnittlich in den ÖPNV! Hier werden nicht mal die 49 Mio € Regionalisierungsmittel vom Bund an die Aufgabenträger weitergeleitet, CDU und SPD verhindern dies. Die Verkehrsverbünde brauchen aber mehr finanziellen Gestaltungsspielraum, um die geforderte Qualität ihrer Daseinsfürsorge liefern zu können.
Das Deutschlandticket ist ein bundesdeutscher Erfolg, auch für den ländlichen Raum, der parteiübergreifend beschlossen wurde. Ihm die Finanzierungslücke in die Schuhe zu schieben, das ist zu kurz gesprungen CDU! Dann muss seine Finanzierung eben für die kommunalen Aufgabenträger gerechter gestaltet werden. Und es gibt noch viele Einsparpotentiale: z.B. hat Berlin-Brandenburg nur einen Verkehrsverbund, Sachsen leistet sich fünf. Aber Angebotsreduzierung ist aus unserer Sicht der absolut falsche Weg.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Nordsachsen
