Mit einer ergreifenden Rede von Robert Habeck wurde am Freitag in Bielefeld die 44. Bundesdelegiertenkonferenz eröffnet. Unser Kreisverband hatte mich als Delegierter gewählt und stolz darauf, fuhr ich nach Bielefeld, so wie 800 Andere aus allen Landesverbänden.
Neben den Bundesvorstandswahlen, standen die Themen Wohnen, Klima und Wirtschaft auf der langen Tagesordnung über insgesamt 22 Stunden Debatte in der Kongresshalle Bielefeld.
Mit dem Antrag Wohnen haben wir nun eine progressive Antwort auf die steigenden Probleme aller Mieter, insbesondere in den Ballungszentren. Hier einige Beispiele aus dem Beschlusstext:
„Wir wollen deswegen eine Kehrtwende in der deutschen Wohnungspolitik. Wir wollen neuen Wohnraum schaffen – und zwar vor allem öffentlich und gemeinwohlorientiert. Wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Insgesamt wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen um mindestens eine Million erhöhen.“
„Im ländlichen Raum stellt sich das Problem oft umgekehrt dar. Es gibt Leerstand und Dörfer mit Einwohnerschwund. Gut ausgebaute ÖPNV-Verbindungen sind nicht nur eine klimafreundliche Verkehrsalternative, sondern auch ein Mittel gegen Wohnungsnot, wenn so der ländliche Raum mit attraktiven Reisezeiten an die Ballungszentren angeschlossen und angebunden wird.“
„Mit einer Innovationsoffensive für die besten Klima-Investitionen in Gebäude und Wohnungen unterstützen wir selbstnutzende Eigentümerinnen, Vermieter sowie Mieter*innen. Wir helfen
ihnen, zu tragbaren Kosten Zukunft zu gestalten und Klimaschutzmaßnahmen gemäß der Ziele von Paris umzusetzen. Dafür stellen wir im Aktionsplan „Faire Wärme“ sieben Milliarden Euro im
Jahr für Planung, Investitionen und bezahlbaren Wohnraum und für ressourcenschonendes Bauen, zum Beispiel durch modularen Holzbau, bereit.“
Am Sonntag haben wir unter dem Titel „Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land“ den klimapolitischen Antrag behandelt.
„Insgesamt plädieren wir für zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von zunächst 30 Milliarden Euro pro Jahr, die dann später auf 100 Milliarden Euro , also rund 3,3 % des Bruttoinlandsprodukts, steigen sollte.“ Änderungsanträge bezogen sich insbesondere auf noch weiterreichende Investitionen und Änderungen am Kohlekompromiss, alle wurden aber abgelehnt. Die schwarze Null im Bund soll damit für klimafreundliche Investitionen z.B. in erneuerbare Energien und den öffentlichen Verkehr fallen. Im Ursprungstext war jedoch die Beibehaltung der schwarzen Null für die Bundesländer enthalten, mit einer knappen Abstimmung wurde dieser Satz gestrichen.
Weiterhin ist eine ernstzunehmende CO2-Bepreisung von anfänglich 60€ pro Tonne beschlossen worden, die jährlich ansteigt. Und eine Vielzahl von Maßnahmen in allen Bereichen, mit denen wir das Pariser Klimaschutzabkommen tatsächlich einhalten können wie eine Solarpflicht für Neubauten, sozial-ökologische Kriterien bei Planung und Vergabe öffentlicher Investitionen und Leistungen, die gesetzliche Festlegung der ökologischen Waldbewirtschaftung, Benchmarks für den Energieverbrauch von Rechenzentren, Abschaffung der Bonusmeilen im Flugverkehr, mehr Geld für die Bahn, Tempo 30 innerorts, usw.
Alle Beschlüsse findet Ihr unter:
https://www.gruene.de/service/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz
Beeindruckende Redebeiträge von Toni Hofreiter, Annalena Baerbock und Anderen im Verlauf der mehrstündigen Debatte zu diesem für uns so wichtigem Thema der Zukunft, geben zumindest mir viel Kraft für die Arbeit der nächsten Monate. Sätze wie „Was nützt uns ein schuldenfreier Planet, wenn er untergeht.“ Bleiben von diesem ereignisreichen Wochenende hängen.
Mit einem, fast sozialistischem Wahlergebnis von 97,1 % wurde Annalena Baerbock als Bundesvorsitzende wiedergewählt, auch Robert erhielt ein sensationelles Wahlergebnis. Selten habe ich eine so geeinte grüne Partei erlebt, wie auf diesem Parteitag. Die Richtung ist klar, auch unsere Partner in Gewerkschaften und Industrie stehen bereit. In vielen Ländern sind wir an der Regierung beteiligt, auch Sachsen wird folgen, im ehemals SPD-regiertem Hannover stellen wir seit der vorigen Woche den Oberbürgermeister, im Landkreis Osnabrück erstmals eine grüne Landrätin. In Hamburg hat Katharina Fegebank im Februar die Möglichkeit erste Bürgermeisterin zu werden.
Nun muss schnellstmöglich die sozial-ökologische Transformation erfolgen und dies geht nur mit grüner Regierungsbeteiligung im Bund. Im letzten Jahr haben wir mehr als 15000 neue Mitglieder gewonnen, der größte Zuwachs der Parteigeschichte, diese Aufbruchstimmung war in Bielefeld deutlich zu spüren, lasst es uns aufgreifen und auch für die Zukunft in Sachsen nutzen!
Oliver Gossel
